Politik online und Netzpolitik

Es sind mehr Fragen und Optimismus, die die "Politik Online"-Session unter Leitung von Falk Lüke (Berlin) beim ersten Barcamp Deutschlands in Berlin prägen.

Kann man online Politikverdrossenheit entgegenwirken? Wo zieht man – vor allem am rechten Rand - die Grenze? Ist auch ein rechtes Blog Information oder Demagogie? Sind Wikis innerhalb von Parteien oder über Parteigrenzen hinweg eine Möglichkeit ausgewogene und "bullshit-freie" Information an Bürgerinnen und Bürger zu bekommen? Immerhin konnte man sich auf einen Ansatz einigen: Wünschenswert wäre eine "Matrix der Meinungen", in der die Ansätze der Parteien zu verschiedenen Fragestellungen in Differenz zu anderen Parteien und eventuell in Differenz zu früheren Statements der Partei dargestellt werden.

Markus Beckedahl hat unangenehme Fragen gleich zu Anfang: Wie erklärt sich die Differenz zwischen Interesse an netzpolitischen Fragestellungen und dem Mangel an Aktion und dem Unwissen der Entscheider in der Politik andererseits? Also kurz: Warum engagieren sich so wenige? Warum nutzen die Techniker nicht ihre Fähigkeiten, um politische Infrastrukturen zu bauen? Während viel zu wenige ihre Blogs als politische Plattformen nutzen, arbeiten andere an einem Konsumnetz, das dem Fernsehen immer ähnlicher wird.

Ein Erfolg war zu erzeichnen beim Thema Softwarepatente: Geeks und Nerds vernetzen sich über Mailinglisten und beschäftigten sich mit Politik-Hacking, indem sich eine große Gruppe nach Brüssel begab und das direkte Gespräch mit Politikern suchte - und sie waren erfolgreich. In der breiten Bevölkerung aber bleiben IT-Themen unter der Decke, solange nicht wirklich große Skandale passieren. Was wäre zu tun, um solche Probleme einer breiteren Gruppe zu kommunizieren? Als Hürde erweist sich dabei natürlich die Techniksprache der Fachleute – hier wäre bei einer Übersetzung ins Allgemeinverständliche anzusetzen.

Eine der nächsten Herausforderungen sei das neue Urheberrecht, das sich auf ein im Wesentlichen "kaputtes" Digital Rights Management (DRM) stütze. Aber auch bei den Geeks stoßen manche immer wieder durchgekaute Themen nicht selten auf taube Ohren.

Als erfolgreich erweisen sich Kampagnen, die sich auf konkrete Handlungen kaprizieren: Briefversand, Demonstrationen auf der Straße und Ähnliches. Gleichzeitig könnte sich die 'Netzpolitik' Hilfe zum Beispiel bei den Mediengestaltern holen, Wettbewerbe veranstalten. Bei großen Agenturen stößt man da wohl eher auf taube Ohren, ist die Einschätzung von Patrick Breitenbach.

Was fehlt ist neben einer bürgernahen Sprache auch der Super-GAU, es fehlt ein Tschernobyl-Äquivalent, es fehlt die großäugige Robbe. Solche Bilder - natürlich ohne die dazu passende Katastrophe - gilt es für die IT zu schaffen und in globale Kampagnen einzubinden, darauf konnte sich die Gruppe einigen. Und schaut neidisch in die USA, wo sich eine breite Koalition für die Netzneutralität zusammen.